Anfang August 2011 forderten Bornheims GRÜNE mit einem Antrag im Verkehrs- und Pla-nungsausschuss eine Entschärfung der Gefahrensituation entlang der Herseler Straße in-nerhalb der Ortschaft Roisdorf. Die Fraktion machte darauf aufmerksam, dass die Mehr-zweckstreifen entlang der Herseler Straße, auf welche die Fahrradfahrer bisher gelenkt wer-den, durch zahlreiche PKW-Anhänger mit Werbetafeln blockiert  und zweckentfremdet sind. Gemeinsam mit dem „Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club“ (ADFC) hatten die GRÜNEN mit zahlreichen Fotos diese Missstände dokumentiert. Zwei Wochen später machten auch die Sozialdemokraten mit einem ähnlichen Antrag auf den dringenden Handlungsbedarf auf-merksam.

Als „einfach lächerlich“ bezeichnet der Grüne Planungssprecher Dr. Michael Pacyna die Ausführungen der FDP im „Wir Bornheimer“ vom 07. Januar zum geplanten Einkaufszentrum im Bereich des TOOM-Marktes: „Die FDP erweckt den Anschein, sie könne die Verkaufsfläche auf 10.000 qm begrenzen und den Investor gleichzeitig zum Ausbau der Kreuzung Bonner Straße/ Herseler Straße/Siegesstraße zwingen. Das wäre schön, ist aber nicht so!“

- Grüner Dialog in Bornheim-Merten -

Fraktion und Ortverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bornheim luden zum Dialog in die Aula der Mertener Franziskusschule ein und mehr als 50 Interessierte kamen zu der Ver-anstaltung am 11. Januar zum Thema „Gründung einer Bornheimer Sekundarschule“ in Merten. Mit Sigrid Beer (Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen im Landtag), Wolf Krämer-Mandeau (Geschäftsführer des Planungsinstitutes BIREGIO) und Markus Schnapka (Beigeordneter „für Menschen“ der Stadt Bornheim) waren Landesebene, Wissenschaft und Schulträger kompetent vertreten. Die Fraktionsvorsitzende der Bornheimer Grünen, Gabi Deussen-Dopstadt, konnte einen lebhaften und spannenden Dialog moderieren, denn das Publikum war vielfältig und fachkundig. Eltern, Lehrer, Ortsvorsteher, interessierte Bürger: Die Grünen haben das richtige Thema zur richtigen Zeit aufgegriffen.

- Die Falschspielertricks des Harald Stadler! -

Die Zukunft des TOOM-Geländes gegenüber dem Rathaus gerät zunehmend wieder ins Schussfeld der politischen Fronten, nachdem nun die SPD entgegen anders lautenden und gemeinsam gefassten Beschlüssen dem Investor weitestgehend Entgegenkommen in heiklen Punkten bei den Planungen signalisiert. Die Zukunft des TOOM-Geländes gegenüber dem Rathaus gerät zunehmend wieder ins Schussfeld der politischen Fronten, nachdem nun die SPD entgegen anders lautenden und gemeinsam gefassten Beschlüssen dem Investor weitestgehend Entgegenkommen in heiklen Punkten bei den Planungen signalisiert.

- Grüne danken LSV für „großartige Arbeit“ -

Der Regionalrat bei der Bezirksregierung Köln hat entschieden: Der Schutz der unberührten Ville-Hochfläche bei Merten, Rösberg und Hemmerich hat Vorrang vor dem Gewinnstreben von Bergbaufirmen, die am „Sonnenhof“ mitten im Herzen des Naturparks Rheinland auf einer Fläche von 42,8 ha Sand und Kies abbauen wollen. Der Regionalrat lehnte diesen Neuaufschluss jetzt endgültig ab. Stattdessen wird dem laufenden Bergbaubetrieb in Witterschlick im Regionalplan nach Süden hin eine Erweiterungsmöglichkeit um 15 ha zugebilligt. So soll der Bedarf an hochreinen weißen Quarzkiesen für die nächsten 30 Jahre bei möglichst geringem Flächenverbrauch gedeckt werden. In dieser ergiebigen Lagerstätte lassen sich nämlich 32,6 t Quarzkies pro qm gewinnen. Im Bereich der Lagerstätte Sonnenhofes liegt die Fördermöglichkeit dagegen nur bei 4,9 bis 7,2 t pro qm.

Die Grünen freuen sich, dass endlich Bewegung in die langjährige Diskussion um die Errichtung eines Altenpflegeheims in unmittelbarer Nachbarschaft des Krankenhauses „Zur heiligen Familie“ und des Altenheims „Paulinenhof“ kommt.

In den Haushaltsberatungen 2010 hat der Bürgermeister Einsparpotentiale durch Stilllegung von Spielplätzen vorgestellt, da auch der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe einen nicht in Frage zu stellenden Beitrag zur Konsolidierung erbringen musste. Neben Einsparungen wie im Bereich der offenen Jugendarbeit und Reduzierung der Zuschüsse für Kinder- und Jugendfreizeiten wurde ebenfalls eine Einnahmeverbesserung durch die Erhöhung der Elternbeitragssatzung für Kindertagesstätten beschlossen. Die Beschlüsse in diesem Bereich, die nach langen Beratungen einstimmig gefällt worden sind, waren motiviert von der Auffassung, dass eine Stadt im Nothaushalt sich nicht nur über ausbleibende Unterstützung von Land und Bund beklagen kann, sondern auch die eigenen Ausgaben sehr genau hinterfragen muss. In den Haushaltsberatungen 2010 von der Verwaltung eine 126 Positionen umfassende Sparliste vorgelegt, die alle Haushaltsstellen unter die Lupe genommen hat.

Nicht gerade begeistert zeigten sich die Politiker im Verkehrs- und Planungsausschuss am vergangenen Mittwoch von der Projektvorstellung des geplanten Einkaufszentrums im Bereich des Toom-Verbrauchermarktes. So waren Grüne und CDU dem Eigentümer 2010 und 2011 entgegen gekommen und von ihrer ursprünglichen Haltung abgerückt, die Verkaufsfläche auf die nach dem zurzeit noch gültigen Bebauungsplan zulässigen 10.000 qm zu beschränken. Im Juli hatte die schwarz-grüne Koalition mit Zustimmung der SPD und der UWG beschlossen, eine Verkaufsfläche von bis zu 12.500 qm zuzulassen. Dem Inverstor war dafür u.a. auferlegt worden, sämtliche Kosten für eine funktionierende verkehrliche Anbindung des neuen Einkaufszentrums zu übernehmen.

Bei den Ortsvorstehern von Bornheim und Uedorf häufen sich Beschwerden aus der Bürgerschaft über den Zustand des städtischen Grüns. Der Stadtbetrieb sei dieses Jahr nicht in der Lage gewesen, die erforderlichen Pflegemaßnahmen mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen. Die Grünpflege, insbesondere auf den Friedhöfen, würde nur noch rudimentär erledigt. Offensichtlich sei der Personalkörper des Stadtbetriebs besonders in den Sommermonaten ausgedünnt.